Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Meldungen

Bremen: Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs ab 1.1.2021
Bremen führt bereits zum 1.1.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit (mit Ausnahme des LSG Niedersachsen Bremen, das organisatorisch der niedersächsischen Justiz zugeordnet ist) den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. (...)
mehr lesenAusbildung von StationsreferendarInnen in Corona-Zeiten
Anders als im ersten Lockdown im März/April gibt es seitens des Hanseatischen Oberlandesgerichts kein Verbot der Präsenzausbildung in den Stationen. Das Hanseatische Oberlandesgericht überlässt es vielmehr den ReferendarInnen und ihren AusbilderInnen, untereinander abzusprechen, (...)
mehr lesenBAMF: Widerruf der Allgemeinen Prozesserklärung gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte uns mit Schreiben vom 28.1.2021 mit, dass es gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) mit Wirkung zum 1.1.2021 widerrufen habe. (...)
mehr lesenWarnung vor Scheckbetrügereien
Von einem Mitglied erhielten wir den Hinweis, dass offenbar wieder E-Mails an Anwaltskanzleien zum Zwecke des Scheckbetruges versendet werden. (...)
mehr lesenHamburger Gerichte: Pilotierung der elektronischen Akte schreitet weiter voran
Schon Mitte September 2020 ist das Landgericht mit einer führenden Verfahrensakte gestartet. In der dortigen Pilotierung werden bzw. wurden (...)
mehr lesenBesonderes Elektronisches Behördenpostfach (beBPo)

Wir sind darüber informiert worden, dass es Probleme mit der Adressierung von „besonderen elektronischen Behördenpostfächern (beBPo)“ bei den Finanzbehörden aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gibt. (...)
mehr lesenbeA: Name des Dateianhangs

Die neue beA-Version 3.4 sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der Justiz vor. Grundlage dafür sind erweiterte Anforderungen, die die Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht hat. (...)
mehr lesenStudie zur deutschen Anwaltschaft

Die Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. hat das Institut für Freie Berufe (IFB) mit einer weiteren Studie beauftragt. Das Thema (...)
mehr lesenVersand von Mitgliedsbescheinigungen über das beA

Es wurden bereits einige Personengruppen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen. Die Gruppe „Justiz und Rechtspflege“ (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV), zu der auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören, wurde bislang noch nicht aufgerufen. (...)
mehr lesenUmfassende Reform des Berufsrechts und des Rechtsdienstleistungsmarktes beschlossen

Der Bundestag hat am 10./11.6.2021 in einer Marathon-Sitzung kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Gesetze beschlossen. Darunter auch drei Gesetze, die die Berufsausübung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nachhaltig verändern werden, nämlich (...)
mehr lesenBrexit: Auswirkungen des Austritts für Anwältinnen und Anwälte
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU27 müssen wir damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des sog. Übergangszeitraumes gemäß Art. 126 des Austrittsabkommens vom 24.01.2020 am 31.12.2020 aus dem Binnenmarkt ohne (...)
mehr lesenKooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) aktuell eine Kooperation eingegangen, durch die unsere Mitglieder (...)
mehr lesenReferentenentwurf des BMJV zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Im Editorial des Kammerreportes 5/2020 vom 26.11.2020 berichtet der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Christian Lemke, über den Referentenentwurf des BMJV zur Neuregelung (...)
mehr lesenDie Zukunft digitaler Rechtsberatung aus der Regulierungsperspektive

Wohin steuert die deutsche Rechtsberatung? Welche Arbeit kann Legal Tech abnehmen und welche Dienstleistungen darf sie nicht anbieten? Mit diesen Fragen befasste sich eine als Online-Event veranstaltete Podiumsdiskussion (...)
mehr lesenAbsenkung der Umsatzsteuersätze

Bekanntlich hatte die Bundesregierung im Konjunkturpaket u.a. beschlossen, dass für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% (...)
mehr lesenHuman Rights Education for Legal Professionals - HELP-Programm des Europarats

Wir möchten Sie auf die E-Learning-Ausbildungsplattform HELP (Human Right Education for Legal Professionals) des Europarates hinweisen. (...)
mehr lesenBRAK in Sorge um Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft
Angesichts des am 15.7.2020 in der Türkei in Kraft getretenen Gesetzes, mit dem das türkische Kammerwesen reformiert und neu organisiert werden soll, sieht die BRAK die Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft gefährdet. (...)
mehr lesenGerichtshof der Europäischen Union: Jahresüberblick / Jahresbericht 2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Jahresüberblick / Jahresbericht 2019 veröffentlicht, der eine Zusammenschau der Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union im vergangenen Jahr bietet. (...)
mehr lesenStellenanzeige in eigener Sache: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d)

Wir suchen zum nächstmöglichen Termin einen/eine Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) als Referent/Referentin (...)
mehr lesenAusbilden lohnt sich – auch in Corona-Zeiten
Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist am 1. August in Kraft getreten. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung verhindern, dass (...)
mehr lesenElektronische Akte beim Landgericht Hamburg

Wie uns die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, startet das Landgericht Hamburg mit der Pilotierung der (...)
mehr lesenAchtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf
Wie uns die BRAK berichtete, sind derzeit E-Mails im Umlauf, die dazu auffordern, ein (...)
mehr lesen9. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2021

Der Soldan Moot bietet die Möglichkeit, mit sehr engagierten Studierenden in Kontakt zu treten und Kanzleinachwuchs zu rekrutieren, aber auch, sie frühzeitig mit dem Kammerwesen vertraut zu machen. Bitte beteiligen Sie sich daher auch in diesem Jahr aktiv am Soldan Moot. (...)
mehr lesenCORONAVIRUS: Informationen und Hinweise

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise für unsere Mitglieder im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid 19. Sie werden laufend aktualisiert. (...)
mehr lesenGeschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer wieder bis auf Weiteres geschlossen

Um die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2/Covid 19-Virus einzudämmen und die allgemeinen Anstrengungen dazu zu unterstützen, bleibt die Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ab sofort bis auf Weiteres geschlossen. (...)
mehr lesenÖffnungszeiten der Staatsanwaltschaft Hamburg in den Häusern Gorch-Fock-Wall 15, Kaiser-Wilhelm-Straße 100 und Ludwig-Erhard-Str. 22

Wie uns die Staatsanwaltschaft Hamburg habe die Behördenleitung zum Abbau der leider umfangreichen Bearbeitungsrückstände im Servicebereich der Hauptabteilung II mit dem Personalrat der Hamburger Staatsanwaltschaften die vorübergehende Einführung freiwilliger Mehrarbeit vereinbart. (...)
mehr lesenHandlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht zur Lohnversteuerung von übernommenen Beiträgen bei angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Zur Frage, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten eines angestellten Rechtsanwalts von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, an Rechtsanwaltskammern und an Vereinen sowie von Kosten der beA-Karte zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht (...)
mehr lesenLG Hamburg: Eildienst in Zivilsachen an Samstagen und Feiertagen wird gestrichen

Der Präsident des Landgerichts Hamburg teilt uns mit, dass der Eildienst in Zivilsachen zum Ende des 1. Quartals 2020 gestrichen wird.(...)
mehr lesenNeuregelungen zur Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht.
mehr lesenUmsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Die Hinweise sollen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufzeigen.
mehr lesenDr. Christian Lemke neuer Vizepräsident der BRAK

Der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Christian Lemke, ist am vergangenen Freitag zum Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gewählt worden.
mehr lesenWichtige Änderungen im BBiG
Für unsere ausbildenden Mitglieder gibt es wichtige Änderungen, denn das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. (...)
mehr lesenNEU: beA-Online-Kurse des DAI
In Kooperation mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer bietet das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) beA-Online-Kurse an, die sich einzeln oder im Paket buchen lassen.
mehr lesenEckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im August ein Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. (...)
mehr lesenGeänderte Funktionszeiten der Hamburger Arbeitsgerichte
Für die Hamburger Arbeitsgerichte ist eine neue Arbeitszeitregelung in Kraft getreten, die sich auf die Funktionszeiten der Gerichte auswirkt. (...)
mehr lesenErforderlichkeit der A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen ins EU-Ausland

Auf die Erforderlichkeit der A1-Bescheinigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Geschäftsreisen ins EU-Ausland hatten wir bereits in unserem Kammerreport 3/2019 vom 23. Mai 2019, S. 12, hingewiesen. (...)
mehr lesenErgebnisse der STAR-Umfrage 2018 für Hamburg
Die Ergebnisse für Hamburg liegen nun vor und können in dem STAR-Bericht 2018 für Hamburg eingesehen werden.
mehr lesenBRAK: beA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen
Nach Angaben der BRAK betreffen Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das beA.
mehr lesenHamburger Gerichte weiten beA-Nutzung weiter aus

Bereits in einer Meldung vom 22.1.2019 berichteten wir, dass auch die Hamburger Gerichte beginnen, über das beA zu versenden.
mehr lesenLG Hamburg: Keine Anträge des Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle

Das Landgericht Hamburg berichtet uns, dass nach Darstellung der Geschäftsstellenmitarbeiter des landgerichtlichen Strafverfahrens ein Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer derzeit verstärkt bei den Geschäftsstellen der Strafkammern des Landgerichts vorstellig werde und dort darum ersuche, "Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle" stellen zu können. (...)
mehr lesenLegal Tech: Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten
Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 33 O 35/19) hat am 08.10.2019 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet. (...)
mehr lesenHanseatisches Oberlandesgericht: Neue Faxnummern

Bitte beachten Sie, dass das Hanseatische Oberlandesgericht seit dem 15.10.2019 den analogen Telefaxbetrieb auf den elektronischen umgestellt hat....
mehr lesenGroße Ehre: Ehemaliger Präsident Filges erhält Bundesverdienstkreuz
Der ehemalige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Axel Filges, hat am vergangenen Freitag, dem 7.2.2020, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. (...)
mehr lesenVorsicht bei gewerblicher Tätigkeit von Anwälten
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat zur sogenannten Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein Merkblatt mit Hinweisen für Anwaltskanzleien herausgegeben.
mehr lesenDAI: Kostenfreie Nutzung des Anwaltsmoduls
Die vom Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) entwickelten interaktiven Anwaltsmodule für Referendare können nun auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kostenfrei genutzt werden.
mehr lesenBesuch des Vorstandes in Israel
Nachdem der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer im Juli 2016 in Hamburg eine Vereinbarung über die Begründung einer freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Jerusalem Bar und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer unterzeichnet hatte, besuchten Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer am 19. November 2017 die Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
mehr lesenDSGVO in Kanzleien

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht. Zeitgleich traten auch die an die DSGVO angepassten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Beides gilt auch für Anwaltskanzleien.
mehr lesenHessische Sozialgerichte versenden nur noch über beA

Uns erreichte eine Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.10.2018, wonach die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht nunmehr Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden werden.
mehr lesenVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem GwG
Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) vom 23. Juni 2017 ist am 04. Dezember 2018 geändert worden.
mehr lesenProbleme beim Faxen?

In letzter Zeit erreichten uns immer wieder Mitteilungen von Anwaltskanzleien über Probleme, die Hamburger Gerichte per Telefax erreichen zu können.
mehr lesenAuch Hamburger Gerichte versenden über das beA

Die Hamburger Justiz hat mit dem Versand von elektronischen Nachrichten an Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) begonnen.
mehr lesenbeA: Automatisches Löschen von Nachrichten startet am 01.04.2019
Die BRAK teilt mit, dass sie zum 01.04.2019 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren wird.
mehr lesenbeA / Einrichtung von elektronischen Kanzleipostfächern
Die BRAK hat eine vorläufige Stellungnahme zur Einrichtung von Kanzleipostfächern beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) in Form eines Präsidentenschreibens veröffentlicht.
mehr lesenErgebnisse der Wahl zur Satzungsversammlung
Am 2. April 2019 sind die Ergebnisse der Wahl zur 7. Satzungsversammlung für den Hamburger Kammerbezirk ausgezählt worden.
mehr lesenEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts im Bereich Legal Tech vorgelegt...
mehr lesenVereinbarung zwischen BRAK und Atos in Bezug auf beA-Ausfälle

Wie die BRAK uns mitteilt, hat sie mit Atos eine Vereinbarung zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen und die Höhe von Zahlungsansprüchen von Atos sowie Gegenansprüchen der BRAK aufgrund der Ausfälle des beA seit Anfang Dezember 2017 bis einschließlich zum 31.03.2019 geschlossen.
mehr lesenNeuer Dienstleister für das beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. (...)
mehr lesenArbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein: Verpflichtende elektronische Einreichung seit dem 1.1.2020
Wie uns das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein mitteilte, wird Schleswig-Holstein von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 1. Januar 2020 vorziehen. (...)
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