Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Meldungen

Stellenanzeige in eigener Sache: Sachbearbeiter/-in (m/w/d)

Wir suchen zum nächstmöglichen Termin eine Sachbearbeiterin/einen Sachbearbeiter (m/w/d) zur Verstärkung der Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. (...)
mehr lesenBerufsausübungsgesellschaften: Ab sofort Erleichterung bei der Antragstellung!
Für den Antrag auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft war es bisher erforderlich, dass die Unterschriften der den Antrag unterzeichnenden Personen notariell beglaubigt waren. Ab sofort kann der Antrag alternativ auch über das beA gestellt werden. (...)
mehr lesenBRAK fordert Anhebung der anwaltlichen Vergütung
Die BRAK hat sich mit einem Schreiben vom 20.9.2022 an den Bundesjustizminister gewandt und eine zügige und regelmäßige Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung gefordert.
mehr lesenbeA: Nutzung des sicheren Übermittlungsweges durch Berufsausübungsgesellschaften
Die BRAK und der DAV haben eine gemeinsame Information zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften veröffentlicht. (...)
mehr lesenAchtes EU-Sanktionspaket gegen Russland betrifft auch Rechtsberatung
Die EU hat ihr achtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ausweislich einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission (...)
mehr lesenBerufsausübungsgesellschaften: Tool zur BRAO-Reform
Die seit dem 1.8.2022 bestehenden Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften betrifft - unabhängig von der Rechtsform - jeden Zusammenschluss einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts mit anderen „zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs“ (§ 59b Abs.1 Satz 1 BRAO). Dabei stellen sich zahlreiche Fragen,
mehr lesenInformationen der BNotK für den erfolgreichen Kartentausch
Damit auch die weiteren Schritte für den Kartentausch und für die Beantragung der Fernsignatur erfolgreich durchgeführt werden können, hat die BRAK alle hierfür erforderlichen Informationen der BNotK für die verschiedenen Fallkonstellationen in einem Dokument zusammengestellt. (...)
mehr lesenAlte beA-Karten für Anmeldung länger nutzbar: bis 18.3.2023
Die Bundesrechtsanwaltskammer teilte uns mit, dass laut Bundesnotarkammer die Möglichkeit zur Anmeldung am beA und damit das Senden und Empfangen von Nachrichten für alle derzeit noch gültigen beA-Karten bis einschließlich 18.3.2023 möglich bleibt. Ohne den Einsatz der BRAK gegenüber der BNotK wäre es nur möglich gewesen, die alten Karten bis 31.12.2022 für die Anmeldung zu verwenden. (...)
mehr lesenVorstandswahl 2022: Wahlergebnis
Bei der diesjährigen Wahl zum Vorstand waren 13 Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Auf die Kandidatinnen und Kandidaten entfielen folgende gültige Stimmen: (...)
mehr lesenSeit 1.6.2022: Fachanwaltschaft für Insolvenz- und Sanierungsrecht
Die Fachanwaltsbezeichnung für das Fachgebiet „Insolvenzrecht“ wurde in „Insolvenz- und Sanierungsrecht“ umbenannt. (...)
mehr lesenDr. Christian Lemke als Präsident wiedergewählt
Auf der Vorstandssitzung vom 1.6.2022 ist turnusmäßig das Präsidium der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer vom Vorstand gewählt worden. Dr. Christian Lemke wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt und wiedergewählt. (...)
mehr lesenUmzug des Amtsgerichts Pinneberg
Das Amtsgericht Pinneberg ist seit Oktober 2021 auf mehrere Liegenschaften aufgeteilt. Ab 28. Juni 2022 wird das Amtsgericht Pinneberg seine Geschäfte aus den zwei Übergangsliegenschaften in der (...)
mehr lesenÜberbrückungshilfen des BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist an die Bundesrechtsanwaltskammer herangetreten und bittet darum, die prüfenden Dritten – zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören – auf Folgendes hinzuweisen: (...)
mehr lesenWarnung vor falschen anwaltlichen Zahlungsaufforderungsschreiben

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnt vor Zahlungsaufforderungsschreiben nicht existierender Rechtsanwaltskanzleien "MAYER & KOLLEGEN" und "Patrick Mehl und Maik Kühne" aus Hamburg. (...)
mehr lesenPlattform Immigration4Ukraine.eu

Die Plattform Immigration4Ukraine (https://immigration4ukraine.eu/) möchte den Schutzsuchenden aus der Ukraine helfen und ihnen leicht verständlich rechtliche Informationen und Rechtsberatung sowie ‚Quick Legal Aid Guides‘ auf Social-Media-Kanälen anbieten. (...)
mehr lesenEinführung der elektronischen Kostenmarke in Hamburg
Seit dem 1. Juni 2022 ist die elektronische Kostenmarke als neues Zahlungsmittel bei den ordentlichen Gerichten der Freien und Hansestadt Hamburg einsetzbar (...)
mehr lesenAktenabholung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht uns darauf aufmerksam, dass für Aktenabholungen bei der Staatsanwaltschaft Folgendes gilt:
mehr lesenbeA-Karte für Berufsausübungsgesellschaften

Die beA-Karten für Berufsausübungsgesellschaften sind auf dem Portal der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer unter Angabe der SAFE-ID der Berufsausübungsgesellschaft und der für sie gemäß § 59l Abs. 2 BRAO n.F. handelnden Person bestellbar. Eine Anleitung (...)
mehr lesenbeA-Kartentausch

Wie wir bereits im Kammerreport 3/2022 vom 2. Juni 2022 berichteten, stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten gerade auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Neueste Informationen zum beA-Kartentausch entnehmen Sie bitte dem (...)
mehr lesenBerufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer dringend gesucht!
Die Freie und Hansestadt Hamburg sucht dringend Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. In Hamburg, wie in anderen Großstädten, wächst die Zahl der beruflich geführten rechtlichen Betreuungen stetig, während gleichzeitig die Zahl der zur Verfügung stehenden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer stagniert und perspektivisch sogar abzunehmen droht. (...)
mehr lesenElektronische Einreichung von Vollstreckungsaufträgen ab dem 1.1.2022 / Hinweis des Amtsgerichts Hamburg
Ab dem 1.1.2022 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch die Vollstreckungsaufträge als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln (§§ 753 Abs. 5, 130d ZPO jeweils in der ab dem 1.1.2022 gültigen Fassung). (...)
mehr lesenbeA Online-Kurse des DAI
Im Hinblick auf die bundesweite Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten seit dem 1.1.2022 bietet das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) zum Jahresbeginn zahlreiche Online-Vorträge und Online-Trainings als Live-Übertragungen rund um das beA an, (...)
mehr lesenNeue Bekanntmachung zu den technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
Für die Anwaltschaft besteht ab dem Jahr 2022 die Pflicht, bei den Gerichten bundesweit vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einreichen (...)
mehr lesenPflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten ab dem 1.1.2022
Ab dem 1.1.2022 besteht für die Anwaltschaft die Pflicht, bei den Gerichten bundesweit vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einzureichen (...)
mehr lesenLog4Shell-Schwachstelle in beA-Komponenten
Sie haben sicherlich der Presse entnommen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 10.12.2021 eine kritische Schwachstelle in einer Softwarekomponente gemeldet hat, die zahlreiche Anwendungen unterschiedlichster Diensteanbieter betrifft. Auch einzelne beA-Komponenten (...)
mehr lesenAmtsgericht Hamburg: Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen und elektronische Erreichbarkeit
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen in Zivilsachen und Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Familiensachen und für Entscheidungen (...)
mehr lesenErklärung des CCBE zum Krieg in der Ukraine
Der CCBE, der europäische Zusammenschluss der Anwaltsorganisationen aus 45 Ländern, hat am Freitag eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht; Sie finden die Erklärung (...)
mehr lesenRussland-Sanktionen

Die Europäische Union hat restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. Konkret handelt es sich dabei um folgende Verordnungen (...)
mehr lesenUkraine: Aktuelle Hinweise der BRAK
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Internsetseite aktuelle Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für betroffene Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlinge und Asylsuchende veröffentlicht. (...)
mehr lesenLegal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom BGH erlaubt
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR/20) hat am 9. September 2021 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet, (...)
mehr lesenAusbildung von StationsreferendarInnen in Corona-Zeiten
Anders als im ersten Lockdown im März/April gibt es seitens des Hanseatischen Oberlandesgerichts kein Verbot der Präsenzausbildung in den Stationen. Das Hanseatische Oberlandesgericht überlässt es vielmehr den ReferendarInnen und ihren AusbilderInnen, untereinander abzusprechen, (...)
mehr lesenBAMF: Widerruf der Allgemeinen Prozesserklärung gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte uns mit Schreiben vom 28.1.2021 mit, dass es gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) mit Wirkung zum 1.1.2021 widerrufen habe. (...)
mehr lesenWarnung vor Scheckbetrügereien
Von einem Mitglied erhielten wir den Hinweis, dass offenbar wieder E-Mails an Anwaltskanzleien zum Zwecke des Scheckbetruges versendet werden. (...)
mehr lesenHamburger Gerichte: Pilotierung der elektronischen Akte schreitet weiter voran
Schon Mitte September 2020 ist das Landgericht mit einer führenden Verfahrensakte gestartet. In der dortigen Pilotierung werden bzw. wurden (...)
mehr lesenBesonderes Elektronisches Behördenpostfach (beBPo)

Wir sind darüber informiert worden, dass es Probleme mit der Adressierung von „besonderen elektronischen Behördenpostfächern (beBPo)“ bei den Finanzbehörden aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gibt. (...)
mehr lesenbeA: Name des Dateianhangs

Die neue beA-Version 3.4 sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der Justiz vor. Grundlage dafür sind erweiterte Anforderungen, die die Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht hat. (...)
mehr lesenUmfassende Reform des Berufsrechts und des Rechtsdienstleistungsmarktes beschlossen

Der Bundestag hat am 10./11.6.2021 in einer Marathon-Sitzung kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Gesetze beschlossen. Darunter auch drei Gesetze, die die Berufsausübung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nachhaltig verändern werden, nämlich (...)
mehr lesenVom Hochwasser betroffene Kolleginnen und Kollegen / Schnell und unbürokratisch helfen

Wie die Rechtsanwaltskammern Koblenz und Hamm uns mitteilten, sind von der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus deren Kammerbezirken betroffen. Gleichzeitig haben die Rechtsanwaltskammern eine Vielzahl von Anfragen spendenwilliger Kolleginnen und Kollegen erreicht, (...)
mehr lesenHandlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht zur Lohnversteuerung von übernommenen Beiträgen bei angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Zur Frage, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten eines angestellten Rechtsanwalts von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, an Rechtsanwaltskammern und an Vereinen sowie von Kosten der beA-Karte zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht (...)
mehr lesenLG Hamburg: Eildienst in Zivilsachen an Samstagen und Feiertagen wird gestrichen

Der Präsident des Landgerichts Hamburg teilt uns mit, dass der Eildienst in Zivilsachen zum Ende des 1. Quartals 2020 gestrichen wird.(...)
mehr lesenAbsenkung der Umsatzsteuersätze

Bekanntlich hatte die Bundesregierung im Konjunkturpaket u.a. beschlossen, dass für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% (...)
mehr lesenBrexit: Auswirkungen des Austritts für Anwältinnen und Anwälte
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU27 müssen wir damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des sog. Übergangszeitraumes gemäß Art. 126 des Austrittsabkommens vom 24.01.2020 am 31.12.2020 aus dem Binnenmarkt ohne (...)
mehr lesenSeit 1.8.2021: Anwaltliche Vertretungen sind der Kammer nicht mehr anzuzeigen

Am 1.8.2021 trat das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2154) in Kraft. Damit gehen einige wesentliche Änderungen im Recht der Vertretung einher, die gerade jetzt in der Urlaubszeit von Bedeutung sein dürften. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen (...)
mehr lesenNeuregelungen zur Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht.
mehr lesenUmsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte

Die Hinweise sollen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufzeigen.
mehr lesenDr. Christian Lemke neuer Vizepräsident der BRAK

Der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Christian Lemke, ist am vergangenen Freitag zum Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gewählt worden.
mehr lesenWichtige Änderungen im BBiG
Für unsere ausbildenden Mitglieder gibt es wichtige Änderungen, denn das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. (...)
mehr lesenHuman Rights Education for Legal Professionals - HELP-Programm des Europarats

Wir möchten Sie auf die E-Learning-Ausbildungsplattform HELP (Human Right Education for Legal Professionals) des Europarates hinweisen. (...)
mehr lesenbeA-Signaturkarten nur bei der Bundesnotarkammer
Wie die Hamburgische Notarkammer uns berichtete, gehen dort derzeit verstärkt Anfragen von Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein, die sich nach der Bestellung von Signaturkarten erkundigen. (...)
mehr lesenErforderlichkeit der A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen ins EU-Ausland

Auf die Erforderlichkeit der A1-Bescheinigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Geschäftsreisen ins EU-Ausland hatten wir bereits in unserem Kammerreport 3/2019 vom 23. Mai 2019, S. 12, hingewiesen. (...)
mehr lesenAchtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf
Wie uns die BRAK berichtete, sind derzeit E-Mails im Umlauf, die dazu auffordern, ein (...)
mehr lesenKooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) aktuell eine Kooperation eingegangen, durch die unsere Mitglieder (...)
mehr lesenErgebnisse der STAR-Umfrage 2018 für Hamburg
Die Ergebnisse für Hamburg liegen nun vor und können in dem STAR-Bericht 2018 für Hamburg eingesehen werden.
mehr lesenBRAK: beA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen
Nach Angaben der BRAK betreffen Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das beA.
mehr lesenLG Hamburg: Keine Anträge des Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle

Das Landgericht Hamburg berichtet uns, dass nach Darstellung der Geschäftsstellenmitarbeiter des landgerichtlichen Strafverfahrens ein Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer derzeit verstärkt bei den Geschäftsstellen der Strafkammern des Landgerichts vorstellig werde und dort darum ersuche, "Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle" stellen zu können. (...)
mehr lesenGroße Ehre: Ehemaliger Präsident Filges erhält Bundesverdienstkreuz
Der ehemalige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Axel Filges, hat am vergangenen Freitag, dem 7.2.2020, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. (...)
mehr lesenVorsicht bei gewerblicher Tätigkeit von Anwälten
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat zur sogenannten Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein Merkblatt mit Hinweisen für Anwaltskanzleien herausgegeben.
mehr lesenDSGVO in Kanzleien

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht. Zeitgleich traten auch die an die DSGVO angepassten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Beides gilt auch für Anwaltskanzleien.
mehr lesenProbleme beim Faxen?

In letzter Zeit erreichten uns immer wieder Mitteilungen von Anwaltskanzleien über Probleme, die Hamburger Gerichte per Telefax erreichen zu können.
mehr lesenAusbilden lohnt sich – auch in Corona-Zeiten
Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist am 1. August in Kraft getreten. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung verhindern, dass (...)
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