Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Kammerschnellbrief

Ausgabe 21/2010 vom 13.12.2010

Kammerinfo 
 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 

anliegend übersenden wir Ihnen "Kammerinfo" mit Neuigkeiten aus Berlin:
 

Aktuelles aus Berlin (Kammerinfo 23/2010):  

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten
Reform der Sicherungsverwahrung
Internationales Unterhaltsverfahrensrecht
10. Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog
82. Justizministerkonferenz
Verschiebung des Anwendungszeitpunkts für die E-Bilanz
Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Änderung von § 522 ZPO
Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen
Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe
De-Mail-Gesetzesentwurf
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
Neuer Richter am BVerfG
BRAK-Konferenz zur LLP am 01.12.2010
Satzungsversammlung


 

Aktuelles aus Berlin (Kammerinfo 24/2010):

BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Referentenentwurf zu § 522 ZPO
Reform der Sicherungsverwahrung
Schutz von Journalisten un der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Hemmung der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung
Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Reform der Gemeindefinanzen
De-Mail-Gesetzesentwurf
Haushaltsbegleitgesetz 2011 - Änderung der InsO
Evaluierung von Sicherheitsgesetzen
Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung
StVO-Bußgeldkatalog-VO
Handelsregistergebührenverordnung
BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht
Satzungsversammlung DAI



Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Scharmer
Rechtsanwalt
Geschäftsführer