Vermittlung

Zu den Aufgaben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gehört zum einen die Vermittlung bei jedweden Fragen/Schwierigkeiten aus dem laufenden oder dem bereits beendeten
Mandatsverhältnis.

Diese Vermittlungsverfahren sind kostenfrei und freiwillig.

Gerade im Zusammenhang mit Gebührenrechnungen von Rechtsanwälten führen wir regelmäßig Schlichtungen durch. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Rechtsanwaltskammer die Rechnungen Ihres Rechtsanwalts/Ihrer Rechtsanwältin nicht auf deren Richtigkeit hin überprüfen darf. Dies ist ausschließlich den Zivilgerichten vorbehalten. Auch können wir im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens keine Schadenersatzansprüche wegen möglicher Schlechtleistung überprüfen. Auch hierfür sind die Zivilgerichte oder die überregionale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (siehe unten) zuständig. Das gebührenrechtliche Schlichtungsverfahren beschränkt sich daher auf Rechnungen im außergerichtlichen Bereich, bei denen dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin gesetzlich ein Ermessen eingeräumt wird.

Der Ablauf des schriftlichen Verfahrens ist dabei wie folgt: Zunächst wird, sofern dies nicht bereits aus der Eingabe klar wird, bei den Mandanten/Verbrauchern nachgefragt, ob diese eine Vermittlung durch uns wünschen. Ist dies der Fall, wird sodann der Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin gefragt und gleichzeitig gebeten, in der Sache Stellung zu nehmen. Ggf. erhalten die Mandanten die Gelegenheit, auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts / der Rechtsanwältin zu erwidern und ihre Sicht der Dinge noch einmal zu erläutern. Dann wird – in der Regel seitens der Geschäftsführung – ein schriftlicher Vermittlungsvorschlag unterbreitet. Jede Partei kann dann frei entscheiden, ob sie den diesseitigen Vermittlungsvorschlag akzeptieren will, was statistisch gesehen meistens der Fall ist.

Seit dem 01.01.2010 besteht daneben eine überregionale Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin. Einzelheiten zur Zuständigkeit, Antragstellung und Besetzung finden Sie auf deren Internetseite. Auch dieses Verfahren ist kostenfrei.

Bitte beachten Sie, dass nach der dortigen Satzung (§ 3 Nr. 2 d) eine Schlichtung in Berlin unzulässig ist, wenn bereits vor einer regionalen Rechtsanwaltskammer ein Schlichtungsverfahren gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durchgeführt wird oder wurde. Sie sollten sich daher genau überlegen, vor welcher Stelle eine Schlichtung gewünscht wird.


Beschwerde / Berufsaufsicht

Zu den Aufgaben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gehört zum anderen die Berufsaufsicht über die in Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte.

Wenn Sie sich über einen Rechtsanwalt beschweren, haben wir zu überprüfen, ob dieser die gesetzlich festgelegten Berufspflichten beachtet hat. Wir sind demgegenüber nicht berechtigt, die Qualität der anwaltlichen Leistung zu bewerten. Wir können die Rechtsanwälte auch nicht auffordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. So haben wir im Rahmen der Berufsaufsicht z.B. keine rechtliche Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu verpflichten, irgendwelche Unterlagen zurückzureichen und/oder Geld auszukehren. Dazu müssen ggf. die dafür zuständigen Zivilgerichte bemüht werden. Oft lassen sich die vorgenannten Punkte jedoch im Rahmen einer Vermittlung klären (siehe oben).

Zu den wichtigsten Berufspflichten des Rechtsanwalts gehören die Einhaltung der Verschwiegenheit (§§ 43 a Abs. II BRAO i.V.m. § 2 BORA) und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§§ 43 a Abs. IV BRAO i.V.m. 3 BORA). Sie finden die Texte der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) u.a. auf der Seite des BMJ und die BORA (Berufsordnung) u.a. auf der Seite der BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) .

Wenn Sie sich über einen Rechtsanwalt aus Hamburg beschweren möchten, müssen Sie Ihre Vorwürfe schriftlich bei uns einreichen und den Rechtsanwalt namentlich benennen. Ergeben sich aufgrund der Vorprüfung der Geschäftsführung hinreichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines Berufsrechtsverstoßes, wird die weitere Durchführung der Berufsaufsicht durch die gemäß § 77 BRAO gebildeten Beschwerdeabteilungen des Kammervorstandes wahrgenommen. Es gibt 3 Beschwerdeabteilungen, bestehend aus jeweils drei Mitgliedern. Die Beschwerdeabteilungen prüfen abschließend, ob die aus den Eingaben ersichtlichen Sachverhalte hinreichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines Berufsrechtsverstoßes ergeben. Stellt eine Beschwerdeabteilung einen solchen Verstoß fest, kann sie gemäß § 74 BRAO eine Rüge oder Belehrung gegenüber dem betroffenen Rechtsanwalt aussprechen oder in schwerwiegenderen Fällen den Vorgang zwecks Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft abgeben (§§ 113 ff. BRAO).

Gegen einen Rügebescheid kann der betroffene Rechtsanwalt Einspruch einlegen (§ 74a Abs. 5 BRAO), über den die nächst folgende Beschwerdeabteilung entscheidet. Weist diese den Einspruch zurück, so kann der betroffene Rechtsanwalt einen Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung (§ 74a BRAO) stellen.

Der Beschwerdeführer erhält von dem Kammervorstand nach Abschluss des Verfahrens ein-schließlich des Einspruchsverfahrens eine mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Grün-de versehene Information über die getroffene Entscheidung (§ 73 Abs. 3 BRAO). Diese Mitteilung ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, auch wenn die Beschwerdeabteilung zu dem Ergebnis gelangt sein sollte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines Berufsrechtsverstoßes vorliegen oder das Beschwerdeverfahren aus anderen Gründen einzustellen ist.

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