Geldwäsche

Die Erstreckung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes auch auf Rechtsanwälte und die dadurch statuierte Durchbrechung der Verschwiegenheitsverpflichtung sowie das Risiko einer strafbaren Geldwäsche durch Entgegennahme von Anwaltshonorar aus bemakelten Geldern hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Rechtsanwaltschaft geführt.

Nachfolgend finden Sie daher die vom Strafrechtsausschuss der BRAK erarbeiteten Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte sowie die Anordnungen der BRAK nach § 9 Abs. 4 S. 2 GwG.

Hinsichtlich der Umsetzung der Dritten EG Geldwäscherichtlinie dürfen wir Sie auf den Aufsatz AnwBl 11/2008 verweisen.

Geldwäschebeauftragter der Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsanwalt Frank Johnigk, Geschäftsführer (Kontakt: johnigk(at)brak.de).

Bezüglich der neuen Regeln für Anwälte bei der Geldwäschebekämpfung lesen Sie hierzu den Aufsatz von RA Dr. Burmeister und RA Dr. Uwer im Anwaltsblatt 11/2008, 729.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Vorbeugung und Verfolgung von Geldwäschehandlungen sind durch verschiedene berufsrechtliche Regelungen ergänzt.
Am 1. September 2012 trat hierzu die Neufassung einer Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer in Kraft, die interne Sicherungsmaßnahmen in den Anwaltskanzleien zum Gegenstand hat. Danach ist in größeren Kanzleien mit mindestens 30 Berufsträgern die Bestellung eines internen Geldwäschebeauftragten erforderlich.
Wir haben hierüber im Kammerreport 4/12 berichtet. Sie finden einen Auszug des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.

 

Downloads
Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG):
Interne Sicherungsmaßnahmen - Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG (nebst Erläuterungen) vom 12.01.2009
Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB
(Das Bundeskriminalamt unterrichtet passwortgeschützt über neuere Entwicklungen der Geldwäschebekämpfung (www.bka.de unter Financial Intelligence Unit). Das Passwort kann bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer abgefragt werden.)
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach dem GwG
Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG vom 05.06.2012
Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz


Auch Rechtsanwälte können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG "Verpflichtete" und damit Normadressaten des Geldwäschegesetzes sein.

Ob Rechtsanwälte diese Pflichten einhalten, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 GwG von den jeweils örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammern geprüft. "Anlassfreie" Kontrollen sind danach nicht vorgesehen.