Geldwäsche

1.   Die Anwaltschaft muss zukünftig mit deutlich stärkeren Kontrollen im Hinblick auf die Gefahr der Beteiligung an Geldwäschehandlungen rechnen. Dies hat folgenden Hintergrund:

Am 25. Juni 2015 ist die vierte Europäische Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie und damit auch der zu erwartenden nationalen Regelungen können Sie sich in außerordentlich übersichtlicher Form auf der Internetseite der Bafin informieren. Mittlerweile liegt ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser vierten Geldwäscherichtlinie vom 23.02.2017 vor.

Für die Rechtsanwaltschaft ist Folgendes von besonderer Bedeutung: Die Nationalstaaten müssen den in der neuen Richtlinie enthaltenen "risikoorientierten Ansatz" in nationales Recht umsetzen. Dies bedeutet, dass überall dort, wo besondere Risiken der Geldwäsche gesehen werden, besonders intensive Kontrollen vorzusehen sind. Um diese besonderen Risikobereiche zu ermitteln, sind Studien in Auftrag gegeben worden.

Für Deutschland ist dies die sogenannte "Dunkelfeldstudie" der Universität Halle. Diese hat, anders als bisher, die Angehörigen der rechtsberatenden und wirtschaftsberatenden Berufe als besonders risikogefährdet identifiziert, so dass für die Anwaltschaft mit erheblichen Verschärfungen der Geldwäscheaufsicht zu rechnen ist. Eines der besonderen Risikopotentiale sollen anwaltliche Anderkonten darstellen. Das Bundesministerium der Finanzen befindet sich deshalb bereits in Gesprächen auch mit der Bundesrechtsanwaltskammer über die Schaffung neuer Regeln für Rechtsanwaltsanderkonten.

Es sollen in Umsetzung der Geldwäscherichtlinie darüber hinaus anlassunabhängige Kontrollen in Kanzleien vorgesehen werden. Umstritten ist noch, ob diese Kontrollen von der Staatsanwaltschaft oder den Berufskammern durchgeführt werden sollen. Hierzu wird es in den nächsten Monaten intensive Beratungen geben.

2.   Speziell für Hamburg ist Folgendes von Bedeutung: Im Rahmen eines turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Treffens von Vertretern der Wirtschaftsbehörde, des Landeskriminalamtes sowie Wirtschaftsvertretern (darunter auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer) wurde im April diesen Jahres berichtet, dass im Bereich der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater aufgrund der vorliegenden Erfahrungen ein überdurchschnittliches Risikopotenzial gesehen wird. Es wurde im Rahmen einer Befragung von Berufsträgern darüber hinaus festgestellt, dass auch in der Anwaltschaft ein aus der Sicht der Behörden unzureichender Kenntnisstand über die Pflichten im Rahmen der Geldwäscheprävention vorhanden ist. So hat sich aus den Feststellungen der Wirtschaftsbehörde z. B. ergeben, dass Rechtsanwälten häufig nicht bekannt ist, dass sie bei Geldtransaktionen nicht nur den Namen des Mandanten, sondern auch den des wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren haben. Unkenntnis besteht häufig auch darüber, dass die anwaltliche Schweigepflicht nicht einer Verdachtsanzeige an die zuständige Behörde entgegensteht.

3.   Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Internetseite (www.brak.de) im Abschnitt Berufsrecht sowohl eine Anordnung über die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche als auch Verhaltensempfehlungen an Anwaltskolleginnen und –kollegen veröffentlicht. Beides finden Sie auch unten als Download.

Sollten Sie in konkreten Einzelfällen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäsche haben, so bietet die BRAK einen Beratungsservice für Rechtsanwälte durch den insoweit zuständigen Geschäftsführer Herrn Rechtsanwalt Frank Johnigk an. Herr Johnigk gibt bereitwillig zu allen Einzelfragen Auskunft (telefonisch über 030 - 28 49 39 31 oder per E-Mail an johnigk@brak.de).

Downloads
Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG
Verhaltensempfehlungen der BRAK